Schweiz stimmt über Bevölkerungsgrenze von 10 Millionen ab: Nachhaltigkeitsinitiative oder Chaos? | Langit Eastern
Zusammenfassung: Die Schweiz geht diesen Sonntag an die Urnen, um zu entscheiden, ob die Bevölkerung des Landes bis 2050 auf 10 Millionen begrenzt werden soll. Die Initiative der rechtsgerichteten Schweizerischen Volkspartei hat eine heftige Debatte über Einwanderung, die Beziehungen zur Europäischen Union und die wirtschaftliche Zukunft des Alpenlandes entfacht.
Die Schweiz, ein Land mit einem einzigartigen System der direkten Demokratie, steht erneut vor einem richtungsweisenden Moment an der Wahlurne. Diesmal ist die Frage radikal: Kann ein Land eine feste Grenze für seine Einwohnerzahl festlegen? Der Vorschlag, vorangetrieben von der rechtsgerichteten Schweizerischen Volkspartei (SVP), sieht vor, dass die Bevölkerung vor 2050 die Marke von 10 Millionen nicht überschreiten darf. Sobald die Zahl von 9,5 Millionen erreicht ist, muss die Regierung restriktive Maßnahmen ergreifen, darunter die Begrenzung der Asylgewährung und die Beendigung des Familiennachzugsrechts für ausländische Arbeitnehmer.
Die Bevölkerung der Schweiz ist seit 2002 rasch gewachsen, von 7,3 Millionen auf derzeit 9,1 Millionen. Etwa 27% der Einwohner sind im Ausland geborene Schweizer Bürger. Dieses Wachstum hat Klagen über überfüllte Züge, immer teurere Wohnungen und steigende Gesundheitskosten ausgelöst. Die neuesten Meinungsumfragen deuten auf ein äußerst knappes Rennen hin: 52% sind dagegen, 45% dafür, mit einer bedeutenden Anzahl noch unentschlossener Wähler.
Zwei junge Politiker aus Einwandererfamilien verkörpern die Polarisierung dieses Referendums. Nils Fiechter (29), Mitglied des Kantonsparlaments Bern für die SVP, argumentiert, dass "unkontrollierte Einwanderung dazu führt, dass die Schweiz nicht mehr die Schweiz ist" und macht die Einwanderung für den Wohnungsmangel, verstopfte Straßen, überlastete Schulen und angespannte Sozialdienste verantwortlich. Auf der Gegenseite weist Helin Genis (31), Sozialdemokratin im Berner Stadtrat, diese Argumente als Sündenbock-Politik zurück. Sie erklärt: "Nicht Migranten bestimmen die Miethöhe. Nicht Migranten erhöhen die Krankenkassenprämien. Und nicht Migranten treffen politische Entscheidungen über Wohnraum, Infrastruktur oder soziale Investitionen."
Die schwerwiegendste Konsequenz dieses Referendums ist der mögliche Bruch der Beziehungen der Schweiz zur Europäischen Union. Wenn die 10-Millionen-Grenze erreicht wird, müssten internationale Abkommen, die die Schweiz unterzeichnet hat, einschließlich der Personenfreizügigkeit mit der EU, gekündigt werden. Economiesuisse-Chefökonom Rudolf Minsch warnt, dass die Schweiz "Herausforderungen in unseren Beziehungen zur Europäischen Union gegenüberstehen könnte", und betont, dass die EU nach wie vor der mit Abstand wichtigste Handelspartner der Schweiz ist. Brüssel hat Nicht-EU-Mitglieder seit langem gewarnt, dass sie nicht einfach die Vorteile des Binnenmarktes herauspicken und sich Verpflichtungen wie der Personenfreizügigkeit entziehen können.
Schweizer Arbeitgeber sind ebenfalls zutiefst besorgt über Arbeitskräftemangel. Die Hälfte aller Beschäftigten in Schweizer Hotels sind Einwanderer. Krankenhäuser und Pflegeheime sind ebenfalls auf ausländische Arbeitskräfte angewiesen. Die SVP argumentiert, dass die Einwanderung eine ständig steigende Nachfrage nach mehr Krankenhausbetten und mehr Schulplätzen antreibt und dass eine Begrenzung der Einwanderung den Druck verringern würde. Gegner nennen dies unrealistisch und verweisen darauf, dass 20% der Schweizer Bevölkerung heute über 65 Jahre alt sind. Junge Arbeitskräfte und junge Steuerzahler werden benötigt, um die Bedürfnisse einer alternden Bevölkerung zu finanzieren, und die Schweiz produziert diese jungen Arbeitskräfte nicht selbst.
Die Angst vor Isolation könnte für viele Wähler der entscheidende Faktor sein. Die Schweiz war von steigenden Treibstoffpreisen aufgrund der russischen Invasion in der Ukraine und des Konflikts im Iran betroffen. Schweizer Produkte wurden zudem mit Strafzöllen der USA von 39% belegt, die später auf 15% herunterverhandelt wurden, aber noch nicht finalisiert sind. Die Plakate der "Nein"-Kampagne zeigen einen grinsenden US-Präsidenten Donald Trump, hinter ihm die schattenhaften Profile von Russlands Wladimir Putin und Chinas Xi Jinping, mit der Frage: "Bruch mit Europa, in einer Zeit wie dieser?"
Jon Pult, Parlamentsmitglied der Sozialdemokraten, sagt, seine größte Angst vor einer Bevölkerungsgrenze sei, "allein in dieser instabilen und gefährlichen Welt" zu sein. Fiechter tut dies als Angstmacherei ab und besteht darauf, dass er "sicher ist, dass die EU dies nicht zulassen wird", da die Abkommen mit der Schweiz "vollständig im eigenen Interesse der EU" liegen. Dieses Referendum dreht sich nicht nur um eine Bevölkerungszahl. Es ist ein Kampf zwischen einer Vision einer offenen, global vernetzten Schweiz und einer Vision einer sich abschottenden Schweiz. Das Ergebnis wird den Kurs des Alpenlandes für die kommenden Jahrzehnte bestimmen.
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